Eine Szene in Palma: Ein Polizeibeamter überprüft im Rahmen einer Straßenkontrolle die Einhaltung der Ausgangssperre. | Alejandro Sepúlveda

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Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben Polizisten und Sicherheitskräfte auf Mallorca den Bürgern wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre bislang mehr als 13.000 Geldbußen auferlegt.

Allerdings reichen immer mehr Betroffenen Widerspruch gegen die Strafzahlungen ein. Experten fürchten, dass damit eine Lawine auf die ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte zurollen könnte, berichtet die spanische MM-Schwesterzeitung Ultima Hora am Samstag.

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Hinzu kommt, dass Juristen Zweifel an der Legalität der Strafen hegen. Denn der Notstand, der am 15. März im Kampf gegen das Coronavirus ausgeufen worden war, sehe keinen exakt definierten Katalog möglicher Vergehen vor. Aus diesem Grund komme das allgemeine spanische Sicherheitsgesetz zum Zuge, das den Bürgern jedoch nicht das Recht beschränke, sich frei im öffentlichen Raum zu bewegen.

Sollten Polizisten also Bürger verwarnt haben, die durch die Straßen liefen, sei die Erteilung einer Geldbuße juristisch zumindest streitbar, sagen befragte Jura-Professoren der Balearen-Universität. Eine Sanktionierung sei erst gerechtfertig, wenn ein Bürger sich den Anweisungen der Polizei widersetzte und damit letztlich Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete. In vielen Fällen seien die Details der Vergehen jedoch in den Geldbußbescheiden nicht genau dokumentiert.

Von daher, befürchten die Juristen, könnte die Sachfrage, ob die Geldstrafen zu Recht erhoben wurden oder nicht, zuletzt vor dem spanischen Verfassungsgericht oder sogar vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Und bis dahin könnten bekanntlich Jahre vergehen ...