Mariano Rajoy stellt Katalonien quasi unter Zwangsverwaltung. | J. Torres

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Im Katalonien-Konflikt versucht die Zentralregierung in Madrid mit verschiedenen Maßnahmen auf Grundlage des Artikels 155 die verfassungsmäßige Ordnung in der nordostspanischen Region wieder herzustellen. So sollen nach Medienangaben die Regionalregierung um Ministerpräsident Puigdemont des Amtes enthoben und das Regionalparlament in seinen Kompetenzen weitgehend beschnitten werden.

Ferner plant Madrid, binnen sechs Monaten, vermutlich Ende Januar, Wahlen in Katalonien auszurufen. Carles Puigdemont soll dazu nicht mehr antreten dürfen. Dieser sagte am Sonntag, das Vorgehen der Regierung Rajoy sei ein Angriff auf die Demokratie.

Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, eine Autonome Gemeinschaft "zur Wahrnehmung ihrer konstitutionellen Pflichten zu zwingen". Faktisch wird Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt, auch wenn Rajoy stets betont, die Autonomie der Region werde durch die Anwendung des Artikels nicht aufgehoben. Es ist das erste Mal im demokratischen Spanien, dass die Norm zur Anwendung kommt. (cze)