16

Mariano Rajoy ist am Freitag als spanischer Ministerpräsident abgewählt worden. Bei der Abstimmung zum Misstrauensvotum im Madrider Kongress stimmten 180 Abgeordnete gegen Rajoy, nötig für eine Mehrheit waren 176 Stimmen. Sozialistenchef Pedro Sánchez, der den Antrag in die Kammer eingebracht hatte, wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde.

Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol gratulierte Sánchez per Twitter. "Glückwunsch, Herr Präsident", schrieb sie unter ein Foto, das den spanischen Sozialistenschef mit ihr, der balearischen Sozialistenchefin gemeinsam zeigt. Heute beginne eine neue Zeit in diesem Land, twitterte Armengol und präzisierte: "Demokratische Regenerierung, Dialog, Konsens und ein politisches Projekt zur Wiedererlangung von Recht und sozialem Fortschritt."

Unklar ist unterdessen, wie Sánchez, dessen Partei lediglich über 84 Parlamentssitze verfügt, regieren will. Beobachter gehen davon aus, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der Protestpartei Podemos kommen könnte und sich Sánchez für wichtige Entscheidungen wechselnde Mehrheiten sucht.

Unklar ist ebenfalls, wann der 45-Jährige Neuwahlen ansetzen will, wie er es vor der Abstimmung angekündigt hatte. Eines der wichtigsten Anliegen von Sánchez ist der Dialog mit der Landesregierung in Katalonien.

Rajoy hatte bereits vor dem Votum seine Niederlage eingeräumt und gesagt: "Ich danke allen Spaniern für ihre Unterstützung. Ich bin froh, ein besseres Spanien zu hinterlassen als jenes, dass ich damals vorgefunden habe."

Die Sozialisten hatten das Misstrauensvotum angestrengt, nachdem Rajoys konservative Volkspartei PP im Rahmen der Korruptionsaffäre "Gürtel" zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt worden war. Mehrere ranghohe Vertreter der PP waren in diesen Skandal verwickelt gewesen und müssen teils lange Haftstrafen antreten. (cze/as)

aktualisiert um 16.15 Uhr