Blick in Spaniens Abgeordnetenhaus.

Blick in Spaniens Abgeordnetenhaus. | Congreso de Diputados

Ingo ThorMallorca20.05.20 09:45
W0

Der Alarmzustand in Spanien, also auch auf Mallorca und den Nachbarinseln, wird lediglich um 15 Tage und nicht wie von der Zentralregierung geplant um gleich einen Monat verlängert. Darauf einigten sich am Dienstagabend die mit sehr knapper Mehrheit regierende Links-Koalition und die rechtsliberale Partei Ciudadanos.

Damit wird das seit Mitte März geltende umstrittene Regelwerk am Mittwoch im Parlament aller Wahrscheinlichkeit nach bis zum 7. Juni verlängert, zumal die baskische Partei PNV ebenfalls zustimmen will. Aus Protest gegen die Entscheidung, schon zum zweiten Mal in Folge mit den Sozialisten zu paktieren, verließ ein weiterer Ciudadanos-Abgeordneter seine Partei.

Ministerpräsident Pedro Sánchez ist nun nicht auf die Stimmen von Separatisten angewiesen, die Zugeständnisse von Madrid in der Katalonien-Frage verlangt hatten.

Ähnliche Nachrichten
Blick auf das spanische Parlament.

Probleme bei der Mehrheitsfindung vor Alarmzustand-Verlängerung

Die regierende Koalition argumentiert, dass man nur mit dem Alarmzustand die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken könne. Dieser ist allerdings womöglich verfassungswidrig. Die Oppositionsparteien Partido Popular und Vox kündigten an, mit Nein zu votieren.