Spaniens höchste Richter erklären Alarmzustand von 2020 für verfassungswidrig

| Mallorca |
Blick auf das spanische Verfassungsgericht in Madrid.

Blick auf das spanische Verfassungsgericht in Madrid.

Foto: Tribunal Constitucional

Das spanische Verfassungsgericht hat den kurz nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2020 verhängten Alarmzustand für illegal erklärt. Zur Begründung hieß es am Mittwoch, dass zur Einschränkung von Grundrechten wie der Bewegungsfreiheit im Rahmen eines allgemeinen Lockdowns der Ausnahmezustand hätte ausgerufen werden müssen.

Die Entscheidung fiel mit sechs zu fünf Stimmen denkbar knapp aus. In den vergangenen Wochen waren sich die Richter bei mehreren Sitzungen nicht einig geworden. Für Bürger bedeutet das Urteil, dass sämtliche noch nicht bezahlte Bußgelder nicht entrichtet werden müssen. Diejenigen jedoch, die schon beglichen wurden, wird der Staat nicht wieder zurückerstatten.

In einer ersten Reaktion zeigte sich die Regierung von Pedro Sánchez überrascht und verärgert. Man werde das Urteil respektieren, hieß es.

(aktualisiert um 17.23 Uhr)

Kommentar

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rocco / Vor 7 Tage

Hola, da haben die Richter aber mal ein enormes Tempo hingelegt. Felicidades !!!

Mario / Vor 8 Tage

@Mallorcajoerg: ...Du schreibst:"Dennoch hat der Alarmzustand tausende Menschenleben gerettet." ...könntest Du das bitte irgendwie belegen? ...oder ist das einfach nur eine Vermutung?

Jupiter / Vor 8 Tage

@bluelion Das von Ihnen beschriebene trifft aber nur auf die dritte Welle zu. Während der ersten und zweiten Welle hat Frau Merkel mit ihrer Ministerpräsidentenkonferenz, die als Entscheidungsorgan im deutschen Staatsrecht überhaupt nicht vorgesehen ist, an der Verfassung vorbei gearbeitet. Kann mich noch sehr gut an Äußerungen der völlig überbezahlten Parlamentarier erinnernnl, dass das Parlament ja nicht Tag und Nacht tagen könnte.. Doch.. kann und muss(!) während einer sogenannten nationalen Notlage erforderlich ist. Wird von anderen Berufsgruppen auch erwartet.

M / Vor 9 Tage

Selten so viel Unsinn und Inkompetenz gelesen - es ist vermutlich dieser durchschnittlich dumme Wähler, der keine Ahnung von Staats- & Verfassuingsrecht hat, der hier ahnungslos Unfug verbreitet und sich dann über Politiker beschwert, deren Lügen er vorher selbst geglaubt hat.

Zum Glück gibt es einige wenige, die offensichtlich kompetent sind - zu wenige!

bluelion / Vor 9 Tage

@Klaus Absteiger. Der Bundestag hat nicht "abgedankt", sondern hat am 19.4. die Corona-Notbremse beschlossen. Diese bundeseinheitliche Notbremse war auf Grund der dritten Corona-Welle notwendig. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen.

bluelion / Vor 9 Tage

@Covidiot. Nein, das oberste spanische Gericht hat den lock-down nicht für verfassungswidrig erklärt, sondern es hat das Procedere, das zu dieser Entscheidung geführt hatte, bemängelt. Wäre nicht der Alarmzustand ausgerufen worden, sondern der Ausnahmezustand, dann gäbe es nichts zu bemängeln. So ist der Politik eigentlich nur eines vorzuwerfen, nämlich daß sie den falschen bürokratischen/gesetzlichen Weg für die Maßnahmen ergriffen hatte. Und solche handwerklichen Fehler dürfen eigentlich nicht passieren - so gesehen hat das Gericht durchaus Recht.

Klaus Albsteiger / Vor 9 Tage

Die spanische Demokratie zeigt sich im Vergleich zur deutschen ausgesprochen lebendig. Es ist völlig richtig, dass bei so schwerwiegenden Maßnahmen unbedingt das Parlament entscheiden muss. Leider haben Bundestag und Verfassungsgericht bei uns abgedankt und die ganze Verantwortung völlig unfähigen Regierungen in Bund und Ländern überlassen - allen voran Merkel und Kretschmann.

5342 / Vor 9 Tage

Na schau mal, in DE werden die "Verfassungsrichter" zum Essen eingeladen und in Spanien wird Demokratie zelebriert. Die MSM in DE "vergessen" natürlich darüber zu berichten.

Hubert / Vor 9 Tage

Welche Funktion im Sinne des Volkes haben diese Gerichte noch ??? Das höchste Organ eines Staates ist das Volk ! Dies hat man zu vertreten !! Siehe Deutschland : Mutti Merkel ladet die Verfassungsrichter zum Essen ins Kanzleramt ein ! Sind ja auch noch PARTEIMITGLIEDER !!! .

Freedomfighter / Vor 9 Tage

Jahre später! Die Exekutive macht im Stile einer Diktatur sowieso, was sie will...