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Die Balearen-Regierung hat am Dienstag einen Großteil der Änderungen im neuen Tourismusgesetz für Mallorca und seine Nachbarinseln vorgestellt und damit weitere weitreichende Entscheidungen zur Zukunft des Tourismus auf den Balearen getroffen.

So sollen in Zukunft Ein- und Zwei-Sterne-Hotels sowie Herbergen, die dauerhaft schließen, in Wohngebäude umgewandelt werden können. Die Hälfte der darin befindlichen Wohnungen muss außerdem verpflichtend zu sozialem Wohnraum erklärt werden. Auch eine Umwidmung zu Seniorenheimen soll möglich sein. Auf diesen Passus hat sich der Linkspakt aus Sozialisten, Més und Podemos mit der Oppositionspartei PI verständigt. Zudem soll eine Ausweisung von Grundstücken auf touristischem Gebiet zu normalem Wohnraum nun möglich sein, in diesem Fall sind 30 Prozent der Fläche sozialem Wohnbau vorbehalten.

Neuerungen gibt es auch bei der Frage des Ausbaus von Hotels. Bisher galt die Regelung, dass grundsätzlich Häuser, die ihre Bettenkapazität um fünf Prozent reduzieren, die Gemeinschaftsräume und -flächen um 15 Prozent vergrößern dürfen. Jetzt soll es ein Stufensystem geben. Fällt der Ausbau der Gemeinschaftseinrichtungen geringer als 15 Prozent aus, müssen keine 5 Prozent der Betten reduziert werden, sondern weniger.

Eine weitere Regelung betrifft die Anschaffung neuer, höhenverstellbarer Betten, damit die Zimmermädchen rückenschonender arbeiten können. Hier gab es ebenfalls eine Einigung: Hotels mit denkmalgeschütztem Mobiliar, also Bettgestellen von historischem Wert, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

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Die Präsidentin von Mallorcas Hotelverband FEHM, María Frontera, findet die neuen Regelungen gut. Sie sagt: „Sie verbessern das Tourismusgesetz deutlich und stimmen auch mehr mit den unternehmerischen Ideen der Hoteliers überein”.

Hintergrund: Die Balearen-Regierung hatte das neue Tourismusgesetz im Februar per Eildekret verabschiedet, sich aber offengehalten, im Zuge des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens noch Nachbesserungen vorzunehmen. Seither diskutieren die Koalitionäre rege über die einzelnen Klauseln.

Bereits in den vergangenen Tagen waren Vorschläge bekanntgeworden, über die es bisher aber noch keine finale Einigung gibt. Demnach ist zur Reduzierung der Gästebetten eine „2x1“-Regelung vorgesehen. Heißt: Wann immer ein Hotel dauerhaft schließt, Gästebetten verkauft oder sie an die Bettenbörse zurückgibt, halbiert sich deren Anzahl automatisch.

Auf diese Weise würden auf Mallorca und den Nachbarinseln nach und nach – wenn auch in sehr kleinem Rahmen – die Urlauberplätze um bis zu 2000 Betten pro Jahr reduziert. Diese Regelung tritt aber frühstens in vier Jahren in Kraft, bis dahin gilt ohnehin ein Moratorium für die Ausweisung von touristischen Plätzen auf den Inseln. Die Vertreter der Balearen-Regierung versichern zudem, dass der Wegfall dieser Zahl an touristischen Plätzen nicht zu einem Rückgang der Wirtschaft auf den Inseln führen werde.